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Der Kindesunterhalt richtet sich in Einzelfällen an dem Familieneinkommen zum Zeitpunkt des Zusammenlebens der Eltern.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2019
Ein Scheidungsverbund sorgt dafür, dass bestimmte bei einer Scheidung zu regelnde Sachverhalte gemeinsam mit der Scheidung oder im Verbund mit der Scheidung entschieden werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2019
Der Verfahrensbevollmächtigte einer Partei muss alles ihm Zumutbare tun und veranlassen, damit die Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels gewahrt wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.08.2019
Bei einer erheblichen Gefahr für Leib, Leben oder Gesundheit einer in einer psychiatrischen Anstalt untergebrachten Person, können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn und solange die Gefahr nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen abgewendet werden kann.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 09.10.2019
Das Grundgesetz begründet einen Anspruch des Einzelnen auf effektiven Rechtsschutz, der gebietet, strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 06.09.2019
Bei einer ausländischen Adoptionsentscheidung muss mindestens einer der Adoptionsbewerber im Anerkennungsverfahren angehört werden.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.09.2019
Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung 16 Jahre alt war.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.08.2019
Die Kosten einer künstlichen Befruchtung können übernommen werden, auch wenn das Paar unverheiratet ist.
Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom 24.09.2019
Mehrbedarfe nach dem SGB II umfassen Bedarfe die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.
Landessozialgericht NRW, Urteil vom 23.09.2019
Leidet ein Schulkind an einer nicht lebensbedrohlichen Krankheit und ist es aufgrund dieser Krankheit angewiesen, gelegentlich Medikamente verabreicht zu bekommen, so kann ein Lehrer unter Umständen verpflichtet werden, die erforderlichen Medikamente dem Kind zu verabreichen.
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 13.09.2019
 
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