1 2 3 [4] 5 6 7 8 9 10 11 | >> | Ende

Das Verfahren zur Vollstreckung eines Umgangstitels ist ein eigenständiges Verfahren, das mit der Festsetzung eines Ordnungsmittels enden kann.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19.02.2020
Wer unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, erhält für Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern oder der Vormund verhindert sind, einen Pfleger.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 31.03.2020
Trotz der Coronapandemie hat die Mutter dem Vater den Umgang mit dem Kind zu ermöglichen.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.04.2020
Während der Coronapandemie besteht kein Anspruch auf Öffnung der Kitas zu den üblichen Betreuungszeiten.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2020
Ein Umgangsverfahren auf die erstmalige Einrichtung eines Wechselmodells zur Kinderbetreuung kann aus Anlass der aktuellen Coronapandemie ausgesetzt werden, wenn es den Beteiligten nicht zumutbar ist, bei Gericht zu erscheinen.
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.04.2020
Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.03.2020
Beantragt ein Rechtsanwalt wiederholt ein Zwangsmittel, weil ein vorher beantragtes Zwangsmittel unwirksam geblieben ist, so kann er die wiederholte Beantragung des Zwangsmittels nur ein mal abrechnen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2020
Die im Gesetz vorgeschriebene Schriftform ist gewahrt, wenn ein im Original eigenhändig unterzeichneter Schriftsatz in eine pdf-Datei eingescannt und diese nach vorheriger Rücksprache mit der Geschäftsstelle des Gerichts per E-Mail an das Gericht übersandt und dort ausgedruckt wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.02.2020
Soll eine Betreuung angeordnet werden, so hat der Sachverständige den Betroffenen vor Erstattung eines Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.02.2020
Die Unterschrift auf der Beschwerdeschrift muss grundsätzlich eigenhändig erfolgen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2020
 
Design und Webservice by bense.com | Impressum | Datenschutzerklärung | DSGVO Notare | Sitemap | Suche