Geteilte Haftung bei Verkehrsunfall
Ein nicht weiter aufklärbarer Unfallhergang kann zu einer hälftigen Haftungsverteilung führen.
Im vorliegenden Fall kam es aufgrund eines Rotlichtverstoßes zur Kollision von zwei Fahrzeugen. Die Beweisaufnahme konnte nicht mit erforderlicher Sicherheit aufklären, welcher der Unfallbeteiligten entgegen des für ihn geltenden Rotlichts in den Kreuzungsbereich einfuhr und somit den Zusammenstoß verursachte. Aufgrund des nicht weiter aufklärbaren Unfallhergangs teilen sich die beiden Unfallbeteiligten die Haftung jeweils zur Hälfte. Um seine Haftung zu verringern, müsste der Kläger nachweisen, dass der Verkehrsunfall entweder auf einem für ihn unabwendbaren Ereignis beruhte oder vom Unfallgegner schuldhaft verursacht worden ist und die allgemeine Betriebsgefahr des eigenen Fahrzeugs hinter dem gegnerischen Verschulden zurücktritt oder dass der gegnerische Verschuldensanteil überwiegt.
OLG München, Urteil OLG Muenchen 10 U 104 17 vom 15.12.2017
Normen: StVG § 17 Abs. 1, § 17 Abs. 2, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 3, ZPO § 286 Abs. 1
